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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Annahme und
Auftrags- bestätigung zustande. Die Übernahme der Ware durch den Käufer gilt in jedem Fall als Anerkennung der
nachstehenden Zahlungs- und Lieferbedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen bzw. sämtliche Nebenabreden
bedürfen der Schriftlichkeit. Unsere Muster gelten nur als Anhalt.

2. Preis
Die von uns benannten Preise sind Nettopreise, welche die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der
Ausführung der Lieferung oder Leistung hinzugerechnet wird.
Falls bis zum Tag der Lieferung Änderungen der Roh- und Betriebsstoffkosten sowie der tariflichen Löhne und Zuschläge
und/oder Frachten eintreten, so bleibt eine Neuaufsetzung der Preise im Rahmen der eingetretenen Kostensteigerungen
durch uns vorbehalten.

3. Lieferbedingungen
Lieferungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Die Lieferzeit läuft erst von dem Zeitpunkt ab, an dem der Auftrag klargestellt und schriftlich bestätigt ist. Von uns
nicht zu vertretende Umstände wie Betriebsstörungen, Arbeitsmangel, Streik und Aussperrung, Rohstoffe- und
Transportraum- mangel, Feuer- und Wasserschäden, wie alle Fälle höherer Gewalt entbinden uns von der Einhaltung
vereinbarter Lieferzeiten und wir behalten wir uns vor, die Lieferung aufzuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten,
ohne dass der Käufer berechtigt ist, den Auftrag oder Teile davon aufzuheben. Hierdurch begründete, verspätete
oder von uns aufgehobene Lieferungen gegen dem Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt.
Versicherungen gegen Versandrisiken aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers
vorgenommen.

4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Bei Bar- und Scheckzahlung
innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen wird
nicht gewährt, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen sowie
Mahn- und Inkassospesen in Rechnung gestellt. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen. Für den Fall
der Annahme gehen jedoch alle durch die Annahme des Wechsels bedingten Spesen zu Lasten des Käufers. Die
Zahlung gilt erst mit der vollständigen Einlösung des Wechsels als geleistet. Nur von uns durch schriftlich anerkannte
oder rechtskräftige festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer zur Aufrechnung bzw. zur Zurückbehaltung
fälliger Rechnungen. Mängelrügen entbinden den Käufer nicht von der fristgerechten Begleichung der Rechnung.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung
unser Eigentum. Der Käufer darf die erhaltene Ware nur im Rahmen des ordnungsmäßigen und üblichen
Geschäftsverkehrs veräußern, verarbeiten oder vermischen. Dies nur unter der Voraussetzung, dass der Käufer
nicht in Verzug ist, nicht zahlungsunfähig ist bzw. soweit es dem Käufer nicht durch uns untersagt wird. Veräußert der
Käufer die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen
aus Warenlieferungen , die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen
Nebenrechten an uns ab. Vom Drittwerber an den Käufer geleistete Zahlungen gehen unmittelbar in unser Eigentum
über und sind umgehend an uns abzuführen. Wird die von uns gelieferte Ware durch Verarbeitung mit anderen
Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Miteigentumsrechte an dem neuen
Gegenstand bzw. seine Ersatzansprüche an uns ab. Ergeben sich nach Kaufabschluss berechtigte Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit des Käufers, so können wir auch vom Käufer im Rahmen des Auftragswertes ausreichende Sicherheiten
oder die Herausgabe der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren bis zur vollständigen Erfüllung
der Forderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten
unsere Forderungen mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

6. Gewährleistung
Reklamationen wegen Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind spätestens 7 Tage nach
Erhalt der Ware und vor Verwendung und Vermischung der Ware schriftlich unter Beifügung einer Probe und Angabe
der Produktionsdaten (auf Emballage vermerkt) geltend zu machen, widrigenfalls die Lieferungen und Leistungen als
einwandfrei gelten. Ansprüche aus etwaige Mängel an der Lieferung können sich nur auf die einzelnen mangelhaften
Teile der Lieferung beziehen. In dieser Hinsicht gelten die Lieferungen als teilbare Leistungen. Dem Käufer wird bei
begründeten und von uns anerkannten Mängeln der gelieferten Ware unberechnete Ersatzlieferung geleistet. Jede
über die vorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung und alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere
auch Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
Unsere Gewährleistungsverpflichtung entfällt, wenn der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere
seinen Zahlungsverpflichtungen, nicht nachgekommen ist.
Für mit unseren Materialien hergestellte Arbeiten des Verarbeiters übernehmen wir keine Gewährleistung.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz in Söding.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Voitsberg/Steiermark.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem österreichischen Recht.
Firmensitz: 8561 Söding-Sankt Johann

Kontakt
KULBA Farben-Lacke Handelsges.m.b.H.
KULBA Farben-Lacke Handelsges.m.b.H.
Packerstraße 163, 8561 Söding - Sankt Johann

Tel.: +43 3137 61 62 - 0
office@kulba.at
Zahlungsarten:
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